Öffentliches Beschaffungswesen: neue interkantonale Vereinbarung

In der 2. Lesung genehmigte das Parlament den Beitritt zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, in der die Qualität dieselbe Stellung einnimmt wie der Preis.

Die vorgängige Arbeit einer tripartiten Kommission und die bilateralen Gespräche mit den Experten dieser Gesetzgebung führten zur Ausarbeitung eines Gesetzes, das im Vergleich zu den von anderen Kantonen ausgearbeiteten Grundlagen als innovativ bezeichnet werden kann.

Die Verordnung muss noch ausgearbeitet werden. In den Verhandlungen wird jedoch ebenfalls das gemeinsame Ziel verfolgt, die verschiedenen Akteure beim Verständnis und bei der Anwendung dieses neuen Gesetzes zum Wohl der Gemeinschaft, der Unternehmen und schliesslich unseres Kantons zu unterstützen.

Auch in diesem Fall konnte über technische Sitzungen zu besonderen Themen ein Konsens gefunden werden.

Regiesatz

Das Dossier des Regiesatzes konnte ebenfalls abgeschlossen werden. Auch wenn das System nicht perfekt ist, wird es doch zumindest vom Staat Wallis und seiner Dienstelle für Mobilität formell angewendet. Da er auch die Berechnungsweise und die Stundenansätze festlegte, hat die WEKO in diesem Sinn keine Möglichkeit, das System anzuzeigen und darin eine Kartellabsprache zu sehen.

Der Regiesatz wird in 4 Klassen umgesetzt. Als Grundlage dient der letzte offizielle Satz der Westschweiz von 2015. Zusätzlich gelangt der Index der Personalkosten zur Anwendung, der jeweils zu Jahresbeginn vom SBV herausgegeben wird. Der Satz kann also ganz einfach festgelegt werden. Der Staat Wallis anerkennt zudem die Durchschnittslöhne für qualifizierte und weniger qualifizierte Arbeitskräfte in unserem Sektor für die Anwendung dieses einzigen Satzes.

Im vergangenen Jahr wurde der Index aufgrund des Kriegs in der Ukraine nicht herausgegeben, was zu Problemen für die Regiearbeiten führte. Nach einer Intervention akzeptierte der Staat die Indexierung mit dem Satz des Vorjahrs und der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Erhöhung.

Auch diese Flexibilität wurde durch ein persönliches Gespräch und das Verständnis für eine geeignete und umsetzbare Lösung ermöglicht.

Elektronische Ausschreibungen

Das Dossier der elektronischen Ausschreibungen geht auf ein im Jahr 2018 von Manfred Schmid eingereichtes Postulat zurück. Es beschäftigte uns während der letzten Jahre ständig. Mit Begeisterung teilten wir mehrmals seine baldige Realisierung mit, um jeweils bald darauf wieder enttäuscht zu werden.

Auch wenn die neue Praxis nicht willentlich unbedingt abgelehnt wird, erreichen die Richtlinien nicht immer die Basis. Eine Diskussion mit dem Kantonsingenieur und den Kreischefs führte dazu, dass für die Umsetzung der elektronischen Ausschreibungen auf dem gesamten Kantonsgebiet das Datum des 1. Januars 2023 festgelegt werden konnte.

Nach zahlreichen erfolglosen Schreiben und Interventionen genügte eine einfache Sitzung, um dieses Dossier abzuschliessen. Die richtigen Personen am richtigen Ort sind also der Schlüssel für eine effiziente und qualitativ hochstehende Arbeit.