Öffentliches Beschaffungswesen: neue interkantonale Vereinbarung
In der 2. Lesung genehmigte das Parlament den Beitritt zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, in der die Qualität dieselbe Stellung einnimmt wie der Preis.
Die vorgängige Arbeit einer tripartiten Kommission und die bilateralen Gespräche mit den Experten dieser Gesetzgebung führten zur Ausarbeitung eines Gesetzes, das im Vergleich zu den von anderen Kantonen ausgearbeiteten Grundlagen als innovativ bezeichnet werden kann.
Elektronische Ausschreibungen
Das Dossier der elektronischen Ausschreibungen geht auf ein im Jahr 2018 von Manfred Schmid eingereichtes Postulat zurück. Es beschäftigte uns während der letzten Jahre ständig. Mit Begeisterung teilten wir mehrmals seine baldige Realisierung mit, um jeweils bald darauf wieder enttäuscht zu werden.
Auch wenn die neue Praxis nicht willentlich unbedingt abgelehnt wird, erreichen die Richtlinien nicht immer die Basis. Eine Diskussion mit dem Kantonsingenieur und den Kreischefs führte dazu, dass für die Umsetzung der elektronischen Ausschreibungen auf dem gesamten Kantonsgebiet das Datum des 1....
Regiesatz
Das Dossier des Regiesatzes konnte ebenfalls abgeschlossen werden. Auch wenn das System nicht perfekt ist, wird es doch zumindest vom Staat Wallis und seiner Dienstelle für Mobilität formell angewendet. Da er auch die Berechnungsweise und die Stundenansätze festlegte, hat die WEKO in diesem Sinn keine Möglichkeit, das System anzuzeigen und darin eine Kartellabsprache zu sehen.
Der Regiesatz wird in 4 Klassen umgesetzt. Als Grundlage dient der letzte offizielle Satz der Westschweiz von 2015. Zusätzlich gelangt der Index der Personalkosten zur Anwendung, der jeweils zu Jahresbeginn vom SBV herausgegeben wird. Der Satz kann also ganz einfach festgelegt werden. Der Staat Wal...
Forstreviere und unlauterer Wettbewerb
Der unlautere Wettbewerb durch Forstreviere bildet Bestandteil des Dossiers des öffentlichen Beschaffungswesens.
Einem Forstrevier wurde eine Ausschreibung für Tiefbauarbeiten zugestellt. Die Bauherrin hätte das Forstrevier jedoch nicht einladen dürfen und es hätte auch nicht den Auftrag erhalten sollen. Es respektierte nämlich den GAV des Bauhauptgewerbes nicht, obwohl dies in der Ausschreibung durch den...
