Eine für den WBV günstige politische Veränderung?

Bei den Regierungswahlen wurde nämlich ein neues Kapitel der Walliser Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurden Persönlichkeiten aus 4 Parteien in den Staatsrat gewählt. In den Medien wurde während mehrerer Tage über die neue Formel 2-1-1-1 berichtet, die sich verschiedene Kreise seit langer Zeit herbeigesehnt hatten.

Allerdings ist diese politische Veränderung mit dem Verlust eines Sitzes für die Mitte meiner Meinung nach für unseren Verband nicht das wichtigste «Ereignis». Die Bedeutung der Veränderung liegt eher in der aktuellen, besonderen Zusammensetzung der Regierung, in der 4 ehemalige Nationalräte, 2 Gemeinde- oder Parteipräsidenten und 2 ehemalige Walliser Grossräte vertreten sind. Sie alle sind mit den globalen politischen Herausforderungen und den Hindernissen in rechtlicher, staatlicher und administrativer Hinsicht vertraut. Sie kennen aber auch die kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Bedürfnisse der Bauwirtschaft im Wallis von morgen. Wir sind für das Wohlergehen der künftigen Generationen verantwortlich und müssen uns deshalb jetzt vertieft mit diesen Bedürfnissen befassen.

Und es sind genau diese Elemente, die zu Beginn der neuen Legislatur die entscheidenden Faktoren darstellen, die in den kommenden 4 Jahren eine bedeutende Rolle spielen werden. So konnten wir rasch feststellen, dass sich die Departemente und ihre Dienstchefs vermehrt absprachen und die internen Verhandlungen zu zweckdienlichen Lösungen führten, die gemeinsam vertreten wurden.

Für uns war die Zusammenarbeit mit den Neugewählten wesentlich. Die Diskussionen mit ihnen waren ehrlich, offen und konstruktiv. Sie hörten uns wirklich zu und anerkannten die Kompetenzen und Werte des WBV, mit dem sie einen regelmässigen Austausch wünschten. Wir erhielten Anerkennung und Unterstützung bei verschiedenen Themen, die uns seit langer Zeit beschäftigt hatten und bei denen wir nur auf einen politischen Impuls warteten, um diese wieder zum Leben zu erwecken und regelmässig zu bearbeiten.

Wir standen natürlich auch schon häufig in Kontakt zu den Gewählten, als sie noch in ihrer Funktion als eidgenössische oder kantonale Parlamentarier und/ oder Parteipräsidenten arbeiteten. So mussten sie jetzt nicht mehr sensibilisiert werden. Neu war nur die Rolle des Regierungsmitglieds, die allerdings manchmal, auch in Zusammenhang mit der Verwaltung, die Verhaltensweisen stark verändern kann.

Ein Jahr später können wir feststellen, dass die Bilanz mehr als zufriedenstellend ausfällt, auch wenn bei einigen Problemen immer noch gewisse Klippen bestehen und weiterhin bestehen werden. Wir wollen die Mängel schrittweise beheben, um ihre tägliche Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig möchten wir die Perspektiven und die Attraktivität der Branche ständig weiterentwickeln.

Der Vorsteher des Departements für Mobilität, Herr Franz Ruppen, verfügt als ehemaliger Gemeindepräsident über eine enorme Erfahrung, als ehemaliger Nationalrat und Fraktionschef im Walliser Parlament aber auch über subtile politische Kenntnisse. Als Anwalt weiss er seine Ansichten auch gegenüber der Verwaltung einzubringen, die eine buchstabengetreue Interpretation einer Gesetzgebung oft ihrem Sinn und Geist vorzieht.

Bereits in seiner Funktion als Gemeindepräsident von Naters vertrat er dieselben Anliegen, die auch für uns wichtig waren: Umsetzung des öffentlichen Beschaffungswesens, Staffelung der Arbeiten, Abfallbewirtschaftung, Verwertung des Aushubmaterials, Langsamkeit und Blockaden der Verwaltung in gewissen Situationen. Er war jederzeit verfügbar und bereit, bei Bedarf vor Ort die Interessen abzuwägen, um die beste oder zweckmässigste Entscheidung zu treffen. Wir freuen uns über sein Engagement und vor allem über die Klarheit seiner Worte gegenüber seinen Truppen.

Als Vorsteher des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur führte Herr Mathias Reynard in der Politik seines Departements, insbesondere in der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz, sofort einen Paradigmenwechsel ein. Er betonte die Aktion und den wesentlichen Beitrag der Sozialpartner bei der Vertretung der Arbeitnehmer, der korrekten Unternehmen und der Walliser Wirtschaft. Zugleich garantierte er seine Unterstützung gegenüber scheinbar unantastbaren Positionen mit übertriebener Gesetzestreue und äusserster Zurückhaltung in Bezug auf Schwarzarbeit, Badges, Gesamtarbeitsverträge, Ausführungsort, usw. Als Gesundheitsminister fand er während der emotionalen Zeit der Pandemie klare Worte und die Positionen der Regierung wurden mit Mut und Überzeugung vertreten.

So wurden in einigen Dossiers bedeutende Fortschritte erzielt. Trotzdem muss festgestellt werden, dass der Kampf noch nicht beendet ist. Wissenschaftliche Mitarbeiter setzen die Gesetze immer noch buchstabengetreu und auf rein dogmatische Art und Weise um. Angesichts der immer ausgeprägteren Verschachtelung der Aufgaben, die zahlreichen und manchmal widersprüchlichen Gesetzgebungen unterliegen, muss man jedoch im Interesse der Mehrheit der Bürger vorwärtsgehen. Deshalb ist jeder Entscheid anhand der spezifischen Situationen mit einer horizontalen Reflexion und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Herausforderungen zu fällen. Allerdings wissen wir, dass ab jetzt die Interessensabwägung durch die Departementsvorsteher selbst erfolgt. Und es besteht kein Zweifel, dass aufgrund ihres Werdegangs, ihrer Erfahrung und ihres bezeugten Willens der gesunde Menschenverstand triumphieren wird.

Auch wenn das Jahr 2021 aufgrund der Persönlichkeiten der zwei neuen Regierungsmitglieder zu einer signifikanten politischen Veränderung führte, dürfen wir diejenigen Staatsräte nicht vergessen, mit denen wir bereits eine Zusammenarbeit aufbauen und während der Pandemie fortsetzen konnten. Die Beziehungen, das Vertrauen und die regelmässigen Kontakte mit ihnen wurden in dieser Zeit noch vertieft, was die logische Behandlung gewisser Themen in gegenseitigem Verständnis förderte.

Das öffentliche Beschaffungswesen wird bald den Ratsmitgliedern vorgelegt und es handelt sich um eine bedeutende Arbeit. Wir können eine wichtige und positive Änderung feststellen, da das anfängliche Misstrauen einer Gegenüberstellung der Ideen und einem besseren Verständnis Platz machte. Deshalb wird die künftige Gesetzgebung zweifelsohne eine Schweizer Innovation darstellen, die den Willen aller Parteien bezeugt, Qualität und Nachhaltigkeit gegenüber dem Preis, der seine Grenzen aufgezeigt hat, zu betonen.

In Bezug auf den Nachwuchs und die Weiterbildung befinden wir uns in einem ständigen Kampf. Die Zuhörbereitschaft des Departements und der Dienstchefs ist ausgezeichnet. Auch wenn die Lösungen noch fehlen, ist der Wille aller Partner klar ersichtlich. Wenn wir unsere Anstrengungen transparent vereinen, bin ich überzeugt, dass wir die Hindernisse überwinden und unserer Jugend qualitativ hochstehende Ausbildungsgänge anbieten können, damit sich alle in ihrer Arbeit wiederfinden.

Aufgrund der Eigenschaften dieser neuen Regierung mit starken Persönlichkeiten und einem guten Gespür für Wirtschaft und Gesellschaft wird die Politik schliesslich das Heft wieder in die Hand nehmen. Die Wähler können zufrieden sein.

Das Volk hat immer recht; auf jeden Fall scheint es nicht alles falsch gemacht zu haben.