Elektronische Ausschreibungen

Leistet das Oberwallis im Dossier der elektronischen Ausschreibungen Widerstand? Das wäre paradox, denn das entsprechende Postulat wurde 2017 vom Oberwalliser Manfred Schmid, ehemaliger Grossratspräsident, eingereicht.

2021 dachten wir, dass alles geregelt sei und wir diesen Punkt aus unserem Jahresbericht streichen könnten. Aber während des Berichtsjahrs erfolgte in diesem Kantonsteil keine einzige Ausschreibung dieser Art. Die Gründe dafür sind nicht klar… Aber wir sind optimistisch und teilen bereits heute mit, dass dieses Thema im nächsten Bericht nicht mehr auftauchen wird, weil die Umsetzung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erfolgt ist.

Anwendung: eine Angelegenheit von Personen

In Anlehnung an die oben erwähnten Elemente ist es gut, eine Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft und des Walliser Wirtschaftsgefüges zu erlassen. Aber noch besser ist es, diesen Willen auch wirklich umzusetzen.

Das Parlament schützte immer den Walliser Markt, mit dem Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen generiert werden. Es tat dies über zahlreiche gesetzliche Interventionen und Motionen – natürlich immer unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts.

So war es auch der Wille des Grossen Rates und der Regierung, die administrativen Hürden zu senken, die keinen Mehrwert schaffen, sondern nur bedeutende Kosten verursachen.

Leider musste festgestellt werden, dass diese Option trotz der Erhöhung der Schwellenwerte und der Möglichkeit der Arbeitsvergabe bis zu 300’000 Franken im freihändigen Verfahren nicht genutzt wurde. Das krasseste Beispiel war die Einladung von 12 Unternehmen für eine Arbeit unter 30’000 Franken!

Nach Diskussionen mit dem Kantonsingenieur wurde mit einer Richtlinie eine erste Lösung gefunden. Bis zu 50’000 Franken erfolgt ein freihändiges Verfahren mit einem einzigen Betrieb und das freihändige Verfahren unter Konkurrenz wird auf 3 Personen begrenzt. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt. Die entsprechenden Abteilungen der Behörden, die dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt sind, arbeiten nämlich immer effizienter. Die Mitarbeitenden sind besser ausgebildet und kennen die Kosten für die üblichen Arbeiten sehr genau.

Ausserdem wird die Anwendung der eingeschränkten Verfahren auch vom neuen Departementsvorsteher, Herrn Franz Ruppen, vertreten. Aufgrund seiner Erfahrung als Gemeindepräsident kennt er die Unproduktivität der grossen, komplexen und langwierigen Verfahren. Er unterstützt unsere Anliegen und will die Vorgehensweise innerhalb seines Departements vereinheitlichen.

Ab sofort ist also dieses Verfahren ohne Umschweife und so oft wie möglich anzuwenden.

Öffentliches Beschaffungswesen: wiedergewonnenes Vertrauen

Auch wenn wir uns wiederholen, muss festgehalten werden, dass sich alle über das öffentliche Beschaffungswesen, seine Philosophie und seine Umsetzung beschweren. Sämtliche Parteien haben das Gefühl, dass sie von dieser Gesetzgebung ausgenutzt oder zumindest geschädigt werden.

Die eidgenössische Reform ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, diese gemäss dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Die interkantonale Vereinbarung wurde von der Konferenz der kantonalen Direktoren genehmigt und die Kantone müssen dieser Vereinbarung formell beitreten, indem das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Zahlreiche Motionen und Postulate im Grossen Rat gaben dem Gesetzgeber eine klare Richtung vor. In die entsprechende Gesetzgebung sollten nach Möglichkeit die Qualität, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, aber auch die Verteidigung der Walliser Wirtschaft integriert werden.

Die letzte Phase bestand aus einem unabässigen Kampf zwischen übermässigem Juridismus und überlieferten Überzeugungen ohne Grundlage. Dies führte mit der sofortigen Demission der gesamten Vertreter der Sozialpartner zum Bruch in der vom Staatsrat ernannten Kommission. Aufgrund eines Gipfeltreffens mit den Präsidenten der Verbände und dem für das Dossier zuständigen Staatsrat wurde den Spezialisten des WBV und des Staats ein klarer Auftrag erteilt.

Nach Diskussionen über die Gefühlslage der betroffenen Personen konnte die Zusammenarbeit weitergeführt werden. Die Arbeiten am Entwurf des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und seiner Verordnung waren anschliessend geprägt von gegenseitigem Vertrauen, gezielter Arbeit und Verständnis. Wieder einmal funktionierte die Partnerschaft, da ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Dabei war es wichtig, richtig zu kommunizieren, zuzuhören, die Ideen zu konfrontieren und zu entscheiden. Das Ergebnis wird zweifelsohne schweizweit einmalig sein. Wenn dieses Instrument umgesetzt wird, ist die Qualität ein wichtiges Kriterium und nicht nur ein einfaches Alibi. Zudem kann das Walliser Wirtschaftsgefüge ganz legal vertreten werden. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt können reduziert werden und die administrativen Verfahren werden vereinfacht, vereinheitlicht und automatisiert. Die korrekte Anwendung der Gesetzgebung wird zum Erreichen mehrerer Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beitragen, wenn alle Beteiligten nicht hermetisch abgeriegelt in ihrem eigenen Tätigkeitsfeld, sondern bereichsübergreifend arbeiten, um die Interessen abzuwägen und die für den Kanton beste Entscheidung zu treffen.