Öffentliches Beschaffungswesen: wiedergewonnenes Vertrauen

Auch wenn wir uns wiederholen, muss festgehalten werden, dass sich alle über das öffentliche Beschaffungswesen, seine Philosophie und seine Umsetzung beschweren. Sämtliche Parteien haben das Gefühl, dass sie von dieser Gesetzgebung ausgenutzt oder zumindest geschädigt werden.

Die eidgenössische Reform ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, diese gemäss dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Die interkantonale Vereinbarung wurde von der Konferenz der kantonalen Direktoren genehmigt und die Kantone müssen dieser Vereinbarung formell beitreten, indem das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Zahlreiche Motionen und Postulate im Grossen Rat gaben dem Gesetzgeber eine klare Richtung vor. In die entsprechende Gesetzgebung sollten nach Möglichkeit die Qualität, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, aber auch die Verteidigung der Walliser Wirtschaft integriert werden.

Die letzte Phase bestand aus einem unabässigen Kampf zwischen übermässigem Juridismus und überlieferten Überzeugungen ohne Grundlage. Dies führte mit der sofortigen Demission der gesamten Vertreter der Sozialpartner zum Bruch in der vom Staatsrat ernannten Kommission. Aufgrund eines Gipfeltreffens mit den Präsidenten der Verbände und dem für das Dossier zuständigen Staatsrat wurde den Spezialisten des WBV und des Staats ein klarer Auftrag erteilt.

Nach Diskussionen über die Gefühlslage der betroffenen Personen konnte die Zusammenarbeit weitergeführt werden. Die Arbeiten am Entwurf des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und seiner Verordnung waren anschliessend geprägt von gegenseitigem Vertrauen, gezielter Arbeit und Verständnis. Wieder einmal funktionierte die Partnerschaft, da ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Dabei war es wichtig, richtig zu kommunizieren, zuzuhören, die Ideen zu konfrontieren und zu entscheiden. Das Ergebnis wird zweifelsohne schweizweit einmalig sein. Wenn dieses Instrument umgesetzt wird, ist die Qualität ein wichtiges Kriterium und nicht nur ein einfaches Alibi. Zudem kann das Walliser Wirtschaftsgefüge ganz legal vertreten werden. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt können reduziert werden und die administrativen Verfahren werden vereinfacht, vereinheitlicht und automatisiert. Die korrekte Anwendung der Gesetzgebung wird zum Erreichen mehrerer Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beitragen, wenn alle Beteiligten nicht hermetisch abgeriegelt in ihrem eigenen Tätigkeitsfeld, sondern bereichsübergreifend arbeiten, um die Interessen abzuwägen und die für den Kanton beste Entscheidung zu treffen.

Arbeitnehmerschutz

«Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz bietet keinen Schutz mehr. Ich habe noch nie einen so grossen und frontalen Angriff auf die Walliser Sozialpartnerschaft gesehen.»

Das waren die Worte von Jeanny Morard an einer Sitzung mit der damaligen Departementsvorsteherin, Frau Esther Waeber-Kalbermatten. Die Direktion dieser Dienststelle wollte den Anwendungsbereich der im Wallis ausgehandelten GAV möglichst stark eingrenzen. Sie stellte unter anderem die Arbeit, die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der paritätischen Kommissionen in Frage und unterhöhlte die Initiative einer mobilen App des VVBK im Kampf gegen die illegale Arbeit. All dies führte zur oben erwähnten Schlussfolgerung.

Mit der Übernahme des Departements durch Herrn Mathias Reynard kam es zu einer wünschenswerten Richtungsänderung. Er verteidigte nämlich sehr klar die Zweckmässigkeit der Sozialpartnerschaft und der lokalen Vereinbarungen sowie den Mehrwert, den diese generieren. Sie führen nämlich zu Lösungen, welche die Realität vor Ort und die Gegebenheiten unseres Gebiets berücksichtigen. Diese Errungenschaften müssen gegenüber den ausserkantonalen und ausländischen Unternehmen vertreten bleiben.

Der neue Vorsteher des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur wünschte deshalb die Anerkennung der Sozialpartnerschaft in den Diskussionen und Verhandlungen betreffend die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen und insbesondere im Rahmen der ständigen Listen und der Schweizer Innovation eines öffentlichprivaten Badges.

In diesem Sinn und Geist wurde die Verordnung betreffend die Führung ständiger Listen ausgearbeitet. Die Dienststelle akzeptierte verschiedene Vorschläge der Sozialpartner. Auch andere Bestimmungen, welche die Stärkung des Walliser Wirtschaftsgefüges bezwecken, wie zum Beispiel der freiwillige Eintrag in diese Listen, werden gegenwärtig geprüft und dürften vom Departementsvorsteher genehmigt werden.

Anwendung: eine Angelegenheit von Personen

In Anlehnung an die oben erwähnten Elemente ist es gut, eine Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft und des Walliser Wirtschaftsgefüges zu erlassen. Aber noch besser ist es, diesen Willen auch wirklich umzusetzen.

Das Parlament schützte immer den Walliser Markt, mit dem Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen generiert werden. Es tat dies über zahlreiche gesetzliche Interventionen und Motionen – natürlich immer unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts.

So war es auch der Wille des Grossen Rates und der Regierung, die administrativen Hürden zu senken, die keinen Mehrwert schaffen, sondern nur bedeutende Kosten verursachen.

Leider musste festgestellt werden, dass diese Option trotz der Erhöhung der Schwellenwerte und der Möglichkeit der Arbeitsvergabe bis zu 300’000 Franken im freihändigen Verfahren nicht genutzt wurde. Das krasseste Beispiel war die Einladung von 12 Unternehmen für eine Arbeit unter 30’000 Franken!

Nach Diskussionen mit dem Kantonsingenieur wurde mit einer Richtlinie eine erste Lösung gefunden. Bis zu 50’000 Franken erfolgt ein freihändiges Verfahren mit einem einzigen Betrieb und das freihändige Verfahren unter Konkurrenz wird auf 3 Personen begrenzt. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt. Die entsprechenden Abteilungen der Behörden, die dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt sind, arbeiten nämlich immer effizienter. Die Mitarbeitenden sind besser ausgebildet und kennen die Kosten für die üblichen Arbeiten sehr genau.

Ausserdem wird die Anwendung der eingeschränkten Verfahren auch vom neuen Departementsvorsteher, Herrn Franz Ruppen, vertreten. Aufgrund seiner Erfahrung als Gemeindepräsident kennt er die Unproduktivität der grossen, komplexen und langwierigen Verfahren. Er unterstützt unsere Anliegen und will die Vorgehensweise innerhalb seines Departements vereinheitlichen.

Ab sofort ist also dieses Verfahren ohne Umschweife und so oft wie möglich anzuwenden.