Paritätische Kommissionen und Sozialpartner

Die paritätischen Kommissionen arbeiten ähnlich wie die Gerichte. Sie setzen sich aus Vertretern der Unterzeichnerparteien zusammen, die bei der Annahme ihres Auftrags den Mantel des Gewerkschafters oder des Unternehmers ablegen und sich dazu verpflichten, die Vereinbarung einheitlich und unparteiisch zu vertreten, wie dies auch Themis, die Göttin der Gerechtigkeit aus dem Göttergeschlecht der Titanen, mit verbundenen Augen tat.

Die Kommissionen werden von kompetenten Juristen begleitet oder beraten, welche die Rechtssicherheit gewährleisten, ohne sich in Fragen der Auslegung oder des Ermessens einzumischen.

Die Plenarkommission der PBK und ihre Subkommissionen treffen sich insgesamt mehr als zwanzigmal pro Jahr, um insbesondere Dossiers des VVBK und der KBI zu behandeln. Auch wenn intensive Diskussionen stattfinden, werden die Beschlüsse praktisch immer einstimmig gefällt, so dass der Stichentscheid des Präsidenten nicht benötigt wird. Dies zeugt von der Qualität, von der Unabhängigkeit und vom Verstand der Vertreter, welche die Bestimmungen und ihren Sinn und Geist ohne Bekehrungseifer vertreten und so den Kampf gegen die rücksichtslosen Unternehmen konsolidieren und ihm Glaubwürdigkeit verleihen.

Die Sozialpartner, diesmal im erweiterten Kreis, gründeten vor über 5 Jahren den VVBK (Verband zur Verstärkung der Baustellenkontrollen). Dieser Verband ist einmalig und setzt sich aus allen paritätischen Kommissionen des Bauhauptgewerbes und des Ausbaugewerbes zusammen. Sie haben eine Einheit mit vereidigten Kontrolleuren geschaffen, die auf dem Gebiet des gesamten Kantons Wallis Kontrollen in Bezug auf illegale Arbeit sowie Schwarzarbeit durchführen und dafür sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden.

Jährlich verfasst der VVBK allein für unsere Branche zwischen 120 und 150 Berichte. Glücklicherweise kommen Verstösse nicht regelmässig vor. Aber die Berichte zeigen auf, dass die Sozialpartner der Bauwirtschaft sehr oft vor Ort anwesend sind, um gegen solche Verstösse zu kämpfen, aber auch um die mehrheitlich korrekten Unternehmen in unserem Kanton zu unterstützen.

Die Sozialpartner beschäftigen sich auch mit anderen Dossiers, mit denen die Branche in ihrer Gesamtheit vertreten wird. Es handelt sich um das öffentliche Beschaffungswesen, – wir werden später darauf zu sprechen kommen – die Berufsbildung und die Fortbildung, das EntsG, das Gesetz gegen die Schwarzarbeit, usw. So handelt es sich um eine Realität, wenn der WBV nach aussen behauptet, dass er in über 80 % der Fälle Partner und nicht Gegner der Gewerkschaften ist. Und diese Realität gründet auf dem gegenseitigen Respekt, auf Zugeständnissen, auch auf Widersprüchen, aber schliesslich auf dem Willen, die Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft zu verbessern, mit der sich die Sozialpartner wirklich verbunden fühlen.

Elektronische Ausschreibungen

Leistet das Oberwallis im Dossier der elektronischen Ausschreibungen Widerstand? Das wäre paradox, denn das entsprechende Postulat wurde 2017 vom Oberwalliser Manfred Schmid, ehemaliger Grossratspräsident, eingereicht.

2021 dachten wir, dass alles geregelt sei und wir diesen Punkt aus unserem Jahresbericht streichen könnten. Aber während des Berichtsjahrs erfolgte in diesem Kantonsteil keine einzige Ausschreibung dieser Art. Die Gründe dafür sind nicht klar… Aber wir sind optimistisch und teilen bereits heute mit, dass dieses Thema im nächsten Bericht nicht mehr auftauchen wird, weil die Umsetzung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erfolgt ist.

Regiesatz

Der Regietarif wurde von der WEKO angegriffen. Sie sah darin eine kartellähnliche Abrede zum Nachteil der Wirtschaft. Auch sein Pendant in abgeschwächter Form, der Regiesatz, fand bei der eidgenössischen Kommission keine Gnade. Sie bezeichnete ihn als Absprache und forderte seine Abschaffung.

Der SBV beugte sich ungeachtet der Ansicht seiner Delegierten dem Willen dieser Kommission. Deshalb wurde 2015 letztmals ein offizieller Index für die Löhne veröffentlicht. Die KBOB, der SBV und die Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren [IPB] wurden sich der Absurdität und der negativen Auswirkungen dieser Position bewusst und konnten sie etwas lockern. 2018 veröffentlichten sie so einen Satz für die Maschinen.

Der WBV verteidigte den Regiesatz immer. Der Verband war der Ansicht, dass dieser keine Abrede darstellte. Vielmehr handelte es sich nachweislich um ein Instrument, das einen Rahmen ermöglichte, wenn Arbeiten ohne vorgängige Ausschreibung oder zusätzlich zu einer Ausschreibung ausgeführt werden mussten.

Seit 2015 erhielt der WBV laufend Anfragen von Unternehmern, denen dieses Instrument fehlte, aber auch von Architekten, Ingenieuren, Gemeinden und Dienststellen des Staats. Dieser Angriff der WEKO war also paradox, denn Bauherren, Unternehmen, Bauleitungen und Planer hatten den Satz nicht in Frage gestellt.

So kontaktierte der WBV seinen wichtigsten Kunden, den Staat Wallis, um gemeinsam an einem Satz zu arbeiten, der angewendet und regelmässig aktualisiert werden könnte (gegenwärtig werden die Sätze der Region Romandie aus dem Jahr 2015, beziehungsweise 2018 für die Maschinen, in den Ausschreibungen immer noch erwähnt).

Der Staatsrat ernannte demnach eine Kommission, die Vorschläge ausarbeiten sollte. Es ging darum, sämtliche Positionen, auf denen der Regiesatz basierte, zu begründen und den Satz in einem relativ einfachen Verfahren jährlich anzupassen.

Sämtliche Berechnungen und Referenzen wurden kontrolliert. Die Lösung bestand schliesslich in der Verwendung des Satzes 2015, der mit dem Index des SBV für die Personalkosten der Bauwirtschaft verbunden wurde. Über diesen Index kann, wie über alle Elemente oder Formeln, diskutiert werden, aber er verschafft den festgelegten Prozentsätzen Klarheit und Glaubwürdigkeit. Der Index wird allerdings erst Ende Februar festgelegt. Für das Jahr 2022 wird er gemäss Mitteilung des Dachverbands nicht vor Juni bekannt sein. Gegenwärtig verhandeln wir über eine Berücksichtigung der Lohnerhöhung, die von den Walliser Unternehmen gewährt wurde.

Der WBV fasste also keinen Beschluss, sondern brachte seine Meinung in Bezug auf den von den verschiedenen Dienststellen des Staats festgelegten Regiesatz ein. Dieser kann später von unseren öffentlichen und privaten Kunden in allen Ausschreibungen benutzt werden. Ein positiver Schritt in die richtige Richtung.

Aufgrund dieser Elemente sind die Vereinbarungen aus dem Jahr 2000 nach den Überschwemmungen durch die Rhone und ihre Nebenflüsse bestätigt. So können die dringlichen Arbeiten und die Winterarbeiten auf einer umsetzbaren Grundlage erfolgen und einheitlich angewendet werden, was die administrativen Arbeiten erleichtert.