Die Politische Partnerschaft

Aufgrund der Bandbreite der Tätigkeiten, aber vor allem anhand der Branche, die der WBV vertritt, ist er ein eigentlicher Kleinstaat.

Er verwaltet Sozialkassen, befasst sich mit Grundbildung und Fortbildung, generiert einen Umsatz von 1.5 Milliard und ist so für den Kanton und die Gemeinden ein sehr wichtiger Kunde. Es ist deshalb offensichtlich, dass die Dossiers, die sich auf die gegenseitigen Beziehungen auswirken, partnerschaftlich behandelt werden müssen.

Diese Partnerschaft ist nicht immer einfach, da sie weniger anpassungsfähig ist als diejenige der Sozialpartner. Trotzdem kann das Jahr 2021 als zufriedenstellend bezeichnet werden, auch wenn noch viel Arbeit ansteht.

Regiesatz

Der Regietarif wurde von der WEKO angegriffen. Sie sah darin eine kartellähnliche Abrede zum Nachteil der Wirtschaft. Auch sein Pendant in abgeschwächter Form, der Regiesatz, fand bei der eidgenössischen Kommission keine Gnade. Sie bezeichnete ihn als Absprache und forderte seine Abschaffung.

Elektronische Ausschreibungen

Leistet das Oberwallis im Dossier der elektronischen Ausschreibungen Widerstand? Das wäre paradox, denn das entsprechende Postulat wurde 2017 vom Oberwalliser Manfred Schmid, ehemaliger Grossratspräsident, eingereicht.

Öffentliches Beschaffungswesen: wiedergewonnenes Vertrauen

Auch wenn wir uns wiederholen, muss festgehalten werden, dass sich alle über das öffentliche Beschaffungswesen, seine Philosophie und seine Umsetzung beschweren. Sämtliche Parteien haben das Gefühl, dass sie von dieser Gesetzgebung ausgenutzt oder zumindest geschädigt werden.

Anwendung: eine Angelegenheit von Personen

In Anlehnung an die oben erwähnten Elemente ist es gut, eine Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft und des Walliser Wirtschaftsgefüges zu erlassen. Aber noch besser ist es, diesen Willen auch wirklich umzusetzen.

Arbeitnehmerschutz

«Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz bietet keinen Schutz mehr. Ich habe noch nie einen so grossen und frontalen Angriff auf die Walliser Sozialpartnerschaft gesehen.»

Raumplanung – Mineralische Rohstoffe

Nicht nur für diese Problematik, sondern im Allgemeinen ist es an der Zeit, sich nicht mehr mit Reflexionen im stillen Kämmerlein zu begnügen.

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