Regiesatz
Der Regietarif wurde von der WEKO angegriffen. Sie sah darin eine kartellähnliche Abrede zum Nachteil der Wirtschaft. Auch sein Pendant in abgeschwächter Form, der Regiesatz, fand bei der eidgenössischen Kommission keine Gnade. Sie bezeichnete ihn als Absprache und forderte seine Abschaffung.
Der SBV beugte sich ungeachtet der Ansicht seiner Delegierten dem Willen dieser Kommission. Deshalb wurde 2015 letztmals ein offizieller Index für die Löhne veröffentlicht. Die KBOB, der SBV und die Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren [IPB] wurden sich der Absurdität und de...
Elektronische Ausschreibungen
Leistet das Oberwallis im Dossier der elektronischen Ausschreibungen Widerstand? Das wäre paradox, denn das entsprechende Postulat wurde 2017 vom Oberwalliser Manfred Schmid, ehemaliger Grossratspräsident, eingereicht.
2021 dachten wir, dass alles geregelt sei und wir diesen Punkt aus unserem Jahresbericht streichen könnten. Aber während des Berichtsjahrs erfolgte in diesem Kantonsteil keine einzige Ausschreibung dieser Art. Die Gründe dafür sind nicht klar… Aber wir sind optimistisch und teilen bereits heut...
Öffentliches Beschaffungswesen: wiedergewonnenes Vertrauen
Auch wenn wir uns wiederholen, muss festgehalten werden, dass sich alle über das öffentliche Beschaffungswesen, seine Philosophie und seine Umsetzung beschweren. Sämtliche Parteien haben das Gefühl, dass sie von dieser Gesetzgebung ausgenutzt oder zumindest geschädigt werden.
Die eidgenössische Reform ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, diese gemäss dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Die interkantonale Vereinbarung wurde von der Konferenz der kantonalen Direktoren genehmigt und die Kantone müssen dieser Vereinbarung formell beitreten, indem das Parlament ein...
Anwendung: eine Angelegenheit von Personen
In Anlehnung an die oben erwähnten Elemente ist es gut, eine Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft und des Walliser Wirtschaftsgefüges zu erlassen. Aber noch besser ist es, diesen Willen auch wirklich umzusetzen.
Das Parlament schützte immer den Walliser Markt, mit dem Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen generiert werden. Es tat dies über zahlreiche gesetzliche Interventionen und Motionen – natürlich immer unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts.
Arbeitnehmerschutz
«Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz bietet keinen Schutz mehr. Ich habe noch nie einen so grossen und frontalen Angriff auf die Walliser Sozialpartnerschaft gesehen.»
Das waren die Worte von Jeanny Morard an einer Sitzung mit der damaligen Departementsvorsteherin, Frau Esther Waeber-Kalbermatten. Die Direktion dieser Dienststelle wollte den Anwendungsbereich der im Wallis ausgehandelten GAV möglichst stark eingrenzen. Sie stellte unter anderem die Arbeit, die Ko...
Raumplanung – Mineralische Rohstoffe
Nicht nur für diese Problematik, sondern im Allgemeinen ist es an der Zeit, sich nicht mehr mit Reflexionen im stillen Kämmerlein zu begnügen.
Für die Umsetzung der künftigen Vision und Politik in unserem Land müssen wir ein horizontales Vorgehen bevorzugen. Sämtliche Bestimmungen, Umstände und Einschränkungen sind zu berücksichtigen, um die verschiedenen Interessen abzuwägen und eine geeignete Lösung zu finden, die dem Volkswille...
